Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Auftragsbedingungen - AD-RADIO - gehört gesendet
(1) Allgemeines:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Vereinbarungen zwischen AD-RADIO (AN) und dem Auftraggeber (AG) Anwendung. Der AG erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an. Abweichende Bedingung des AG sind für den AN nicht verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
(2) Auftraggeber und Auftragserteilung:
Auftraggeber ist, wer die Durchführung des Auftrags - schriftlich oder mündlich - veranlasst hat, auch wenn die Erteilung der Rechnung auf seinen Wunsch an einen Dritten erfolgt, d.h., er haftet voll neben dem Dritten für den Rechnungsbetrag. Erfolgt die Auftragserteilung im Namen und für die Rechnung eines Dritten, so ist der AN bei der Auftragserteilung vom AG ausdrücklich darauf hinzuweisen. Es besteht für den AN keine Verpflichtung, die Befugnis des Auftragübermittlers zu überprüfen.
(3) Schutzrechte Dritter:
Werden innerhalb der Aufträge auf Kundenwunsch geschützte Werke, Musik oder Sprache verwendet, so obliegt die Klärung aller etwaigen Rechte Dritter dem AG. Der AN ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, inwieweit der Inhalt der Arbeiten gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Verstoßen die verwandten Werke, Musik oder Sprache gegen gesetzliche Vorschriften oder verletzen sie Rechte Dritter, haftet der AG für alle daraus entstehenden Nachteile oder Schäden. Grundsätzlich verpflichtet sie der AG, den AN in solchen Fällen von Ansprüchen Dritter auf Verlangen freizustellen. Der Inhalt der Funkspots und anderer Audioproduktionen, dort getätigte Aussagen, Behauptungen oder Garantieerklärungen liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des AG. Der AN übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung. Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung kann nicht übernommen werden, insbesondere ist der AN nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überprüfen zu lassen.
(4) Vergütung:
Nur schriftliche Angebote des AN sind verbindlich. Abweichungen hiervon sind nur aufgrund schriftlicher Bestätigung durch den AN wirksam. Die genannten Preise sind Nettopreise, denen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet wird. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des AN genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert abgerechnet. Wenn keinen besonderen Preisvereinbarungen getroffen werden, gelten die am Beauftragungstag gültigen Listenpreise des AN als vereinbart. Preise und Preislisten werden auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt. Kommt eine vom AN ausgearbeitete und vom AG genehmigte und freigegebene Konzeption aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so bleibt der Vergütungsanspruch des AN dadurch unberührt. Wird ein Fremdauftrag über den AN abgewickelt, ist der AN berechtigt 15,00% des Auftragswertes als Bearbeitungspauschale an den AG zu berechnen.
(5) Zahlungsbestimmungen:
Die Zahlung des Rechnungsbetrags hat ohne Abzug per Überweisung in Euro zu erfolgen. Zahlungen durch Wechsel werden nicht akzeptiert. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig ohne Abzug. Der AN ist berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50% bei Vertragsannahme durch den AG als Vorschuss auf die Kosten zu berechnen. Maßgeblich für den Zahlungseingang ist die unwiderrufliche, tatsächliche, nicht rückholbare Valutastellung auf dem Konto des AN. Der AG kann nur mit einer unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Forderung abrechnen. Werden dem AN Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des AG in Frage stellen, ist der AN berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.
(6) Liefer- und Versandbestimmungen:
Lieferungen gelten ab Haus Hannover, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Erfüllungsort für alles sich aus dem Vertrag gegenüber dem AN ergebenden Ansprüche ist Hannover. Die Verpackungs- und Versandart erfolgt nach Ermessen des AN auf Rechnung und Gefahr des AG und wird zum Selbstkostenpreis verrechnet. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des AG vorgenommen. Terminzusagen zu Bearbeitungs- und Produktionsvorgängen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. Lieferfristen sind für den AN nur dann verbindlich, wenn sie dem AG schriftlich bestätigt wurden. Bei Verzögerungen, die durch Fremdleistungsbetriebe (z.B. Post oder Kurierdienste) entstehen, übernimmt der AN keinerlei Haftung, mit Ausnahme eines Auswahlverschuldens.
(7) Mängelrügen:
Der AG hat bei Ablieferung des Werkes eine unverzügliche Prüfpflicht und hat Mängelrügen unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen oder Dritte, deren sich der AG bedient, wie TV-, Radio- und sämtliche Print- und Onlinemedien. Im Hinblick auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche wird der AN nach einer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, es sein denn, eine solche Nacherfüllung ist für den AN unzumutbar oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. Schadensersatzansprüche gegen den AN wegen Mängeln richten sich nach Ziff. 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(8) Haftung:
Auf Schadensersatz haftet der AN unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der AN nur begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Bei überlassenem und zurückgebliebenem Text-, Ton- und Sprachmaterial des AG haftet der AN nach den vorstehenden Regeln nur in Höhe des Materialwerts. Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden des AN sowie im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Soweit die Haftung des AN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(9) Berechnung von Entwürfen, Layouts und Grundkonzeptionen:
Soweit im Rahmen der Verhandlungen zwischen AG und AN zur Erteilung eines Auftrags auf ausdrückliches Verlangen des AG seitens des AN Musteraufnahmen, Konzeptionsentwürfe, Entwürfe oder ähnliche Leistungen erbracht werden, sind diese vom AG dem AN nach Rechnungsstellung zum Selbstkostenpreis zu vergüten i.d.R. i.H.v. (ab) 150€ zzgl. aktueller gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Preis gilt pro Produktion - nicht pro Auftrag. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Auftragserteilung erfolgt. An vorgenannten vorläufigen Entwürfen, Mustern, Musteraufnahmen und Ähnlichem (Grundkonzeptionen) erwirbt der AG keinerlei Nutzungs- oder andere Rechte. Sollten o.g. vorläufige Entwürfe, Konzeptionsentwürfe, Muster, Musteraufnahmen oder Ähnliches dennoch in irgendeiner Form vom AG verwendet werden, behalten wir uns den Rechtsweg offen.
(10) Freigaben und Abnahmen:
Das Werk ist vor der endgültigen Produktion vom AG oder von Dritten, zu denen auf Weisung des AG das Werk direkt übersandt wird, auf jegliche Fehler in jedem Fall zu überprüfen und schriftlich oder mündlich freizugeben. Für vom AG übersehene Fehler wird insoweit keine Haftung übernommen. Erfolgt die Versendung der Produktion auf ausdrückliche Weisung des AG ohne vorherige Freigabe an vom AG benannte Dritte (z.B. zwecks direkter Sendeschaltung) und kommt der AG insofern seiner Verpflichtung zur Freigabe nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Überprüft der AG das Werk nicht, so haftet der AN nur für grobe Abweichungen vom erteilten Auftrag. Soweit Arbeiten auf ausdrückliche Anweisung des AG für diesen vorgenommen werden, gelten diese Arbeiten als vom AG durchgeführt und der AN übernimmt hierfür keine Haftung.
(11) Nutzungsrechte und Informationspflicht:
Dem AG wird nach Maßgabe der Auftragsbestätigung ein einfaches Nutzungsrecht an den vom AN erstellten Werken eingeräumt, soweit der AG die ihm aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten erfüllt. Solange der vereinbarte Preis vom AG nicht beglichen ist, hat der AN das Recht, dem AG jegliche Nutzung an den Arbeitsverhältnissen zu untersagen oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Das je nach Maßgabe der Auftragsbestätigung zu übertragende Nutzungsrecht gilt erst mit vollständiger Bezahlung als übertragen. Ebenso behält sich der AN bis zur vollständigen Bezahlung das Recht auf Eigentum am gelieferten Material vor. Ein Bearbeitungsrecht an den Arbeitsergebnissen wird ausdrücklich nicht eingeräumt. Die Einräumung des vom AG erworbenen Nutzungsrechts ist auf die Dauer von einem Jahr befristet, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, und beginnt mit Produktionsdatum, spätestens aber 14 Tage danach. Die Einräumung des vom AG erworbenen Nutzungsrechts gilt ausschließlich für das vereinbarte Medium (solange nicht anders vereinbart gilt die Nutzung für einen Radiosender) und dessen Verbreitungsgebiet bzw. Sendebereich. Weitere Nutzungen - z.B. in weiteren oder anderen Medien (zum Beispiel im Internet, Telefonanlagen oder als Hintergrundmusik/Inhalt für Bewegtbild) oder die Verwertung über die Dauer der Befristung hinaus - sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des AN zulässig. Für die zusätzliche Nutzung - bspw. die Verwendung von Textauszügen aus den Layouts/Buyouts für weiterführende Werbung wie Internet, Telefonanlagen, Print/Onlinewerbung o.ä., kann der AN ein angemessenes, zusätzliches und in der Branche übliches Nutzungsentgelt verlangen. Kopien oder zusätzliche Vervielfältigungen - gleichgültig in welchem Verfahren - auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Schutzrechts sind, sind ohne Genehmigung des AN nicht zulässig. Die dem AG zustehenden Nutzungsrechte und deren Ausübung kann der AG auch während des Einjahreszeitraumes nicht an Dritte übertragen. Die vom AN zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere CDs, DATs, Tonbänder, Daten und Dateien bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des AN. Der AN ist berechtigt, die jeweilige Produktion auf jeglichen Tonträgern zu veröffentlichen, mit seinem Firmenlogo und mit seinem vollen Namen sowie mit dem Herstellungsdatum zu kennzeichnen und in seiner Eigenwerbung auf die Betreuung des Kunden hinzuweisen.
(12) Schlussbestimmung:
Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Reglung ersetzt werden, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.